Kampagne "Öffentlich ist Besser"

In der aktuellen politischen Diskussion wird landauf, landab - auch im Landkreis Holzminden - darüber diskutiert, was privatisiert und wo Leistungen gestrichen werden könne.

In den letzten Jahren wurden bundesweit 1500 öffentliche Bäder geschlossen, 50000 Stellen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern abgebaut, 10000 Personalstellen in der Jugendarbeit abgebaut. Das führte zu Leistungseinschränkungen für die Bürger, massiven Überstunden bei den Beschäftigten, sozialen Brennpunkten in den Kommunen. Um Haushaltslöcher zu stopfen, wurde kommunales Eigentum veräußert. Das trug unter anderem zur Monopolbildung auf dem Energiemarkt bei. Im Krankenhausbereich ist die selbe Tendenz zu erkennen. Monopole bestimmen die Preise, die Bürger stehen ungeschützt dieser Entwicklung gegenüber. Kommerzialisierung von Leistungen grenzt sozial Schwache und Hilfsbedürftige aus. Gute öffentliche Leistungen sind ein wichtiger Stadtortfaktor. So kann die Stadt Görlitz auf Grund guter Angebote für die BürgerInnen in den letzten Jahren deutliche Einwohnerzuwächse verzeichnen.

	Private Anbieter wollen Gewinne erzielen, öffentliche nicht. Deshalb können sie ihre Leistungen günstiger erbringen.
	Beispiel Straßen: Laut Zwischenbericht des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau (NLStbV) ist die Unterhaltung von Straßen durch private Unternehmer 30% teurer als durch eigenes Fachpersonal.
	Retten, löschen, bergen und schützen übernehmen ja auch keine privaten Anbieter.

Für kommunale Aufgabenerfüllung spricht zudem:

Die kommunalen Einrichtungen sind mit ihrer langjährigen Erfahrung auf ihrem jeweiligen Gebiet Profis, ihre Aufgabenerfüllung wird unmittelbar durch demokratisch legitimierte Gremien kontrolliert und gesteuert.
Erhalt und Schaffung tariflich geregelter sozialversicherungspflichtiger und auskömmlicher Arbeitsstellen zur Stärkung von lokalen Arbeitsplatzsituation und Kaufkraft in der eigenen Stadt.
Gezielte Auftragsvergaben an heimische Unternehmen von Handwerk und Mittelstand.
Flexible und kurzfristige Reaktion auf Bürgerwünsche und neue Anforderungen durch Bürgernähe und direkte Einflussnahme der Bürger.
Direktere Steuerung durch Rat und Verwaltung zur nachhaltigen Entwicklung der Region und Einflussnahme auf die demografische Entwicklung.
Zusätzlich bei wirtschaftlicher Tätigkeit: Gewinnerzielung zugunsten der Kommune und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Gewinne dienen in der Regel zur Subvention von nicht kostendeckenden Leistungen wie Jugendarbeit, Volkshochschule, Schwimmbäder...

Privatisierung von Aufgaben hat neben dem kurzfristigen Aspekt der Haushaltssanierung folgend negative Aspekte:

Schon ab 25,1% Beteiligung hat der private Anteilseigner einen bestimmenden Einfluss; ohne seine Zustimmung läuft nichts. Damit wird die demokratische Selbstverwaltung ausgehebelt.
Private Investoren haben natürlich Gewinnerzielungsabsichten. Sie engagieren sich nur in lukrativen Aufgabenfeldern. In ihrer Kostenkalkulation ist ein möglicher Gewinn eingeplant. Daher sind sie gegenüber dem öffentlichen Dienst nur kostengünstiger wenn sie bei den Personalkosten und den Leistungsstandards sparen.
Bei der öffentlichen Hand verbleiben bei konsequenter Privatisierung nur noch die Aufgaben, die nicht kostendeckend erbracht werden können. Und Einsparungen hier zahlt der Bürger mit schlechteren Leistungen, längeren Wartezeiten...

Unabhängige kritische Stimmen zu Public Privat Partnership - Modellen, einer speziellen Methode der Privatisierung:

Die Präsidenten der Landesrechnungshöfe warnen, das solche Partnerschaften „mittel- und langfristig ein gefährlicher Weg“ in die Überschuldung sein können.
Auch ein Bundesverfassungsrichter hat Bedenken. „Ich würde mir bei Politikern mehr Skepsis wünschen“, sagt Siegfried Broß. Der Staat stelle sich selbst in Frage, wenn immer mehr Aufgaben an Private vergeben würden.

Vertreter von Landesbanken empfehlen PPP dagegen ihren Geschäftskunden, weil sie „ein unerschöpfliches Reservoir mit hohem Renditepotential bei geringem unternehmerischem Risiko“ bedeuten.