Nachrichten


TAH-Artikel vom 30.04.2009

Bürgerentscheid am 7. Juni: "Wichtig ist, dass viele hingehen"
Initiatoren des "Bürgerbegehrens für den Erhalt der Abfallwirtschaft des Landkreises in kommunaler Hand" starten Schlusskampagne

Kreis Holzminden (bs). Sie haben Plakate drucken lassen, wollen Flugblätter verteilen, an Info-Ständen und in einer Podiums-Diskussion Rede und Antwort stehen. Mit dem 1. Mai starten die Initiatoren des "Bürgerbegehrens für den Erhalt der Abfallwirtschaft des Landkreises Holzminden in kommunaler Hand" in die heiße Phase. Am 7. Juni, dem Tag der Europawahl, sollen die Kreis-Holzmindener in einem Bürgerentscheid auch über die Zukunft der AWH abstimmen. Nach dem Willen des Bürgerbegehren-Bündnisses soll der Teilprivatisierung, die die CDU/FDP/UWG-Gruppe untersuchen möchte, ein Riegel vorgeschoben werden.

10.766 Kreis-Holzmindener haben dem Bürgerentscheid mit ihrer gültigen Stimme im ersten Schritt, dem Bürgerbegehren, den Weg bereitet. Rund 15.000, also 25 Prozent der Kreis-Holzmindener, müssen am 7. Juni mit Ja stimmen, soll der Bürgerentscheid erfolgreich sein. "Niemand glaubt, dass es durch eine Privatisierung billiger wird", betont Christian Meyer. Der grüne Landtagsabgeordnete gehört wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt zum Unterstützerkreis des Bürgerbegehrens, gemeinsam mit SPD und Grünen im Kreis und im Kreistag, mit dem DGB, dem ver.di-Ortsverein Holzminden und dem Mieterverein haben sie in den letzten Monaten für Stimmen geworben. "Ich danke all denen, die Unterschriften gesammelt haben", betont Jürgen Hesse vom ver.di-Ortsverein Holzminden. Viele Unbekannte hätten auch ausgefüllte Unterschriftenlisten per Brief zugesandt. Das habe ihn sehr gefreut.

"Jetzt wird der Startschuss gegeben für die Schlusskampagne", erläutert Peter Ruhwedel (Grüne) den nächsten Schritt. Mit Plakaten und Flugblättern soll für den Bürgerentscheid geworben werden. "Wichtig ist, dass viele hingehen", betont der Kreistagsabgeordnete, weist darauf hin, "es gibt keine Briefwahl". Dafür aber werden die Wähler im Landkreis schriftlich benachrichtigt, denn anders als bei der Europa-Wahl sind auch die Wähler ab 16 Jahren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Möglichkeit dazu haben sie von 8 bis 18 Uhr. Die Wahllokale sind die gleichen.

Und auch EU-Bürger, die im Kreis Holzminden wohnen, können mit abstimmen. "Wir erhoffen uns durch die Kombination mit der Europa-Wahl eine gute Beteiligung", betont Ruhwedel, "und wir hoffen, dass wir mit Argumenten überzeugen können".

Stabile Müllgebühren, eine starke kommunale AWH und der Wunsch, PPP, also eine Teilprivatisierung, zu verhindern, führt Ruhwedel als Argumente an. "Die gerechte Entlohnung der Mitarbeiter", ist dabei Sabine Tippelt (SPD-MdL) wichtig. "Wir haben ein teures Gutachten vorliegen, in dem gesagt wird, dass die AWH gut aufgestellt ist, deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum PPP in den Mittelpunkt gestellt wird", wundert sich Ruhwedel, der über den am Dienstag im Werksausschuss gefassten Beschluss, die PPP-Ausschreibung auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid zu verschieben, froh ist.

Die DGB-Maifeier auf dem Holzmindener Marktplatz soll dazu genutzt werden, um über den Bürgerentscheid zu informieren. "Und wir werden auch mit einer Sammelbüchse herumgehen. Wir sind auf Spenden angewiesen", betont Sabine Tippelt. Am 20. Mai, darauf weist Angela Schultjan, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, hin, findet dann im "Altendorfer Hof" in Holzminden um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion statt. "Hier haben die Bürger noch einmal die Möglichkeit, sich zu informieren. Denn es ist wichtig für die Demokratie, dass die Bürger zum Bürgerentscheid gehen und abstimmen", so Angela Schultjan.

 Zurück zu allen Nachrichten

 

 

Termine